Zur heutigen Abstimmung über eine neue Bananenordnung im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, grünes Mitglied der Delegation für die Andengemeinschaft: „Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Genfer Abkommen ist der mehr als ein Jahrzehnt alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 […]
Streit um Außenhandelspolitik
Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament den Entscheidungen des Handelskomissars zustimmen muss, fühlten sich die Parlamentarier durch die Vorgehensweise […]
EU-Kolumbien: Grüne kritisieren Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kolumbien
Die EU-Kommission gab heute per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien nun unterschriftsreif ist. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA: „Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien […]