Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen. Der […]
Auf nach Paris: Busreise zur Klimademo am Sonntag, den 29. November
Weltweit wird am 29. November demonstriert, ganz besonders natürlich in Paris. Der „Global Climate March“ zum Beginn der UN Klimakonferenz braucht ein starkes Signal. Das wollen wir an die Delegationen der teilnehmenden Staaten und Regierungen schicken: Für ein ambitioniertes, verbindliches und gerechtes Klimaschutzabkommen! Zum ersten Mal soll im Rahmen der diesjährigen UN Klimaverhandlungen (COP21) ein […]
EU-Investitionsplan: EU-Parlament fordert Nachhaltigkeitsprüfung
An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Zu diesem Zweck steuert […]
Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden
Klimaschutz spielt für die Große Koalition in Berlin keine Rolle – das ist nicht neu. So wundert es auch nicht, dass Horst Seehofer den Steuerbonus für Gebäudesanierungen gekippt haben soll. Meine Bundestagskolleginnen Lisa Paus und Julia Verlinden kommentieren diese Entscheidung in einer Pressemitteilung: Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden Zu Medienberichten, Horst Seehofer […]
EU-Gipfel: Verbindliche Klimaschutzziele zum Turbo für private Investitionen machen!
Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre beschließen. “Der EU-Gipfel ruft alle Länder zu ambitionierten Zielen und Politiken auf”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Vorschläge der EU-Kommission enhalten jedoch verbindliche Ziele nur für die […]
EU-Kommission sagt Klimaschutz in Europa ab
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, würde den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeuten. Insbesondere die Tatsache, […]