Heute findet – für Viele überraschend – eine intergouvernementale Konferenz zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus statt. Das Europaparlament wurde als Beobachter eingeladen. Erst in letzter Minute konnten wir erreichen, dass statt drei Vertreter fünf teilnehmen können. So konnte ich ebenfalls teilnehmen. Zu Beginn macht die Europaparlamentsdelegation klar: Es ist zweifelhaft, dass diese Konferenz […]
Grüne Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat eingesetzt
Es freut mich sehr, dass der Grüne Bundesvorstand mich mit vielen anderen in die von der Partei eingesetzte Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat berufen hat. Viele zum Teil hitzige Diskussionen in den vergangenen Jahren zeigen, dass es zu diesem grundlegenden Thema einen großen Debatten- und Reformbedarf gibt. Ich freue mich auf viele spannende […]
Finanzmarktregulierung: Kommission kuscht vor britischer Blockadehaltung
Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: „Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch […]
SozialunternehmerInnen: Ihre Meinung zählt!
„SozialunternehmerInnen: Ihre Meinung zählt!“ Die Europäische Kommission wird am 16.-17. Januar 2014 in Straßburg eine große europäische Veranstaltung über das soziale Unternehmertum und die Sozialwirtschaft organisieren. Die Veranstaltung wird in Partnerschaft mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Stadt Straßburg abgehalten. Die Veranstaltung soll als Lernplattform dienen und die Möglichkeit geben, Erfahrungen auszutauschen. Zudem […]
EU – Kommission veröffentlicht Fragen und Antworten zur Finanztransaktionssteuer
Dieses Dokument beantwortet in klarer Sprache, wenn auch bisher nur auf Englisch, die vielen technischen Fragen zur geplanten Finanztransaktionssteuer. Download: FTT – technical answers – how does the FTT work in specific cases
Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen […]