Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kommission

Steuerdumping: Juncker-Kommission plant halbherziges Maßnahmenpaket

Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung. Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   Die EU-Kommission ist beim Kampf gegen Steuerdumping weiter halbherzig und zauderhaft. Das ist höchstens ein Päckchen gegen […]

Elefant im Porzellanladen: Lord Hill ist als Kommissar für Finanzstabilität ungeeignet

Nach drei Stunden kritischer Befragung ließ Lord Hill das Europaparlament ratlos zurück. Er bleib Antworten schuldig, schlug keine eigenen Ideen vor und flüchtete sich immer wieder in Allgemeinplätze. Was Junckers Projekt einer Europäischen Kapitalmarktunion in seiner Verantwortung sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären. Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung für welche Finanzdienstleister Lord […]

Grüne Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik

Bündnis 90  / Die Grünen haben eine Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt, an der ich mitarbeiten werde. Ich freue mich auf spannende Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hier der Beschluss unseres Bundesvorstands:   Beschluss des Bundesvorstands, 14.7.2014 Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik Grundsätzliche Zielsetzung Auf seiner Sitzung am 26. Mai dieses Jahres hat […]

Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]

Trennbanken: Der Kommissar, der sich nicht traut

Heute hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsakti­vitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen. Die Regu­lierung lehnt sich an den Vorschlag der vom Finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geführten EU Expertengruppe an, weicht […]