Sven Giegold

Landesregierung

Entwicklung des ländlichen Raums – hoher Anspruch, gute Ideen, ernüchternde Realität

Landwirtschaft bildet nicht nur die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung, sondern gestaltet auch entscheidend ländliche Gemeinden und Landschaften. Wie Landwirtschaft betrieben wird, hat Auswirkungen auf unsere Umwelt, das Klima, unsere Gesundheit und die Qualität des Grundwassers, des Bodens und der Luft. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bildet die 2. Säule der Gemeinsamen […]

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Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 […]

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Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren

Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe […]

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