Ahead of next week’s plenary vote on the revision of Parliament’s rules of procedure, more than 100 MEPs from five political groups have submitted amendments to increase Transparency and strengthen Integrity in the European Parliament. The draft plenary agenda foresees the vote for Tuesday 13 December 12h30. This can be subject to change until the […]
Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]
Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament
Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]
Erste Online-Diskussion: Europe Calling – Europa kontrovers: „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr
Hier finden Sie die im Webinar gezeigte Präsentation: Download Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/2378898231370898433 Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang zu europäischer Politik erleichtern und die Diskussion über notwendige Veränderungen befeuern. Die Idee ist […]
Digitale Veranstaltungsreihe: Europe Calling – Europa kontrovers
Start der digitalen Veranstaltungsreihe Premiere zu „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang erleichtern und die Diskussion über notwendige Änderungen in der europäischen Politik befeuern. Die Idee ist simpel: […]
48 Forderungen für die Trennung von ökonomischer und politischer Macht
Die EU-Kommission hat versprochen, die Rechtsgrundlage für das EU Lobbyregister zu erneuern. Kommissionspräsident Juncker hat mehr Transparenz zu einer seiner Prioritäten erklärt. Damit das Parlament sagt, was es im Rahmen dieser Reformen will, hat der Verfassungsausschuss mich beauftragt, einen Initiativbericht “Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen” zu entwerfen. Dazu haben mich Hunderte von Vorschläge […]