Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Massenüberwachung

Konservative und Sozialdemokraten lassen Snowden im Stich

An diesem Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung von EU BürgerInnen abgestimmt. Edward Snowden hatte diese Untersuchung durch seine Enthüllungen maßgeblich angestoßen. Deswegen ist es eine herbe Enttäuschung, dass Konservative und einige Sozialdemokraten den Grünen Antrag auf Schutz für Snowden vereitelt haben. Die deutsche SPD hat jedoch fast geschlossen für Snowden-Schutz gestimmt. […]