https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/Fiscalis-letter_final.pdf Brussels, 9 September 2020 Dear MEPs from the MFF negotiating team, dear Colleagues, We, the negotiating team for the FISCALIS programme, would like to bring your attention to the importance of this programme in helping the fight against tax fraud, tax evasion and tax avoidance and the importance then of maintaining its budget for […]
Resolutionsentwurf zu Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt: Europaparlament stemmt sich gegen Kürzungen bei Zukunftsprojekten
Als Reaktion auf die Beschlüsse von Staats- und Regierungschefs zum europäischen Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen EU-Haushalt wird das Parlament morgen am 23. Juli eine Resolution abstimmen. Der Textentwurf wurde unter grüner Koordinierung gemeinsam mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken ausgehandelt. Die Rechtskonservativen haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, nachdem sich eine Mehrheit für einen stärkeren […]
Gipfel-Einigung: Eine Einigung auf Kosten von Zukunftsprogrammen und Rechtsstaatlichkeit
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den mittelfristigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 (MFF) und den Corona-Wiederaufbaufonds erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Endlich ist das Schauspiel der Vetos und nationalen Egoismen vorbei und wir haben eine Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten. Aber: Die Einigung erfolgte auf […]