Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]
Bas Eickhout und Sven Giegold zur Maut: Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn!
Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem für Ausländer in Deutschland: „Durch die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt lassen CDU und SPD zu, dass die CSU auch an der offenen Grenze von Nordrhein-Westfalen […]
Europaabgeordnete aus den Niederlanden und Deutschland: Nein zu Fracking in der Grenzregion
Der niederländische Wirtschaftsminister Kamp hat seine Vorstellungen veröffentlicht, dass in den Niederlanden Schiefergas durch Fracking gewonnen werden könnte. Er hat dabei mehrere Regionen im ganzen Land genannt, in denen er Probebohrungen durchführen lassen möchte, darunter auch die Grenzregionen zu Belgien und Deutschland. Obwohl sich die niederländische Regierung offiziell bisher weder für noch gegen Fracking ausgesprochen […]