Sven Giegold

nikolauspaket

Reform der Eurozone: EU-Kommission stützt Macron statt Merkel

Die Kommission hat heute ihr sogenanntes “Nikolauspaket” zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Vorschlag beinhaltet die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), integriert in das EU-Recht. Der EWF soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen und zukünftig für Krisenstaaten und Banken in finanziellen Nöten einspringen. Weiterhin schlägt die Kommission ein Investitionsschutzprogramm (Investment Protection Scheme) […]

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