Sven Giegold

Patentschutz

Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP streichen Patentierungsverbot auf Leben aus Gesetzgebung

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 70cp: Streichung von Artikel 8 zu Beschränkungen des einheitlichen […]

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Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP gegen Berücksichtung des Verbots von Softwarepatenten

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 3c (Änderungsantrag 74) zum Verbot von Softwarepatenten Hintergrund und Kommentar: […]

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