Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Polen

Polen/Gerichtsurteil: EU-Kommission muss zügig Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]

Deutsch-Polnischer Aufruf: Menschenkette gegen Kohle, Samstag, 23. August 2014

Menschenkette gegen Kohle, Samstag, 23. August 2014 Der Klimawandel stoppt nicht an Grenzen – reicht Euch die Hände über die Grenze in der deutsch-polnischen Lausitz Region: gegen neuen Braunkohletagebau – für einen Europaweiten Wechsel auf Grüne Energie! Grüne Aufruf aus Polen und Deutschland Der schwedische Energiekonzern Vattenfall und die polnische Energiegruppe PGE planen den Braunkohletagebau […]