Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]
10 Grüne Forderungen für Lobbykontrolle, Transparenz und mehr Demokratie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen ist auf einem historischen Tiefstand. Laut einer Umfrage von Eurobarometer haben nur noch 31% ein positives Bild von der Europäischen Union. Viele bemängeln ein eklatantes Demokratiedefizit und den schädlichen Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Auf die Skandale der vergangenen Jahre – wie zum Beispiel die […]
Provisionsvertrieb verhindert gute Beratung für Alle
Im Plenum des Europaparlamentes wurde am 26. Oktober die Parlamentsposition zur Revision der MiFID Richtlinie abgestimmt. In der korrespondierenden Ausschussabstimmung dazu kam es Ende September zu einem unerwarteten Ergebnis und einem herben Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bis zur letzten Minute stand der von uns eingebrachte Kompromiss, dass Verkaufsprovisionen verboten werden oder von Banken und Vermittlern […]
Positionsentwurf des Europäischen Parlaments zum Van Rompuy-Papier
Das Europäische Parlament erarbeitet gerade seine Position zum Van-Rompuy-Papier. Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments die aktuellste Positionierung des Parlaments bbeschlossen. Das Papier mit dem Titel „Towards a real Economic and Monetary Union Building a capacity to decide“ wurde jetzt dem EU-Ratspräsidenten übermittelt. Das Europäische Parlament bekräftigt in diesem Papier […]
Europäische Woche der Genossenschaften in Brüssel eröffnet!
Heute fand die Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Genossenschaften in Brüssel statt. Hier gibt es eine Übersicht über die zahlreichen Veranstaltungen diese Woche. Am Mittwoch werde ich unser Grünes Programm zur Sozialen und Solidarischen Ökonomie präsentieren – Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird dabei die Eröffnungsrede halten.
Kurzanalyse unserer FraktionsmitarbeiterInnen zum Ergebnis des Rates
Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing. Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added […]