Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Positionsentwurf des Europäischen Parlaments zum Van Rompuy-Papier

Das Europäische Parlament erarbeitet gerade seine Position zum Van-Rompuy-Papier. Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments  die aktuellste Positionierung des Parlaments bbeschlossen. Das Papier mit dem Titel “Towards a real Economic and Monetary Union Building a capacity to decide” wurde jetzt dem EU-Ratspräsidenten übermittelt.

Das Europäische Parlament bekräftigt in diesem Papier seine Unterstützung für den Schuldentilgungsfonds. Im fiskalpolitischen Kapitel fehlen Vorschläge zur Stärkung der staatlichen Einnahmen. Dies ist ein schweres Versäumnis, da angesichts der im Fiskalpakt angestrebten ambitionierten Schuldenabbauziele eine Stärkung der Einnahmeseite unabdingbar ist. Ebenso fehlt die Idee eines gemeinsamen finanzstarken EU-Haushalts. Hier hinkt das EP hinterher, denn laut Presseinformationen enthält die neueste Version des Van-Rompuy-Papiers bereits einen Vorschlag dazu.  Ein weiterer wichtiger Punkt des Papiers ist die Forderung nach erhöhter demokratischer Rechenschaftspflicht der Troika, die durch eine Einbindung des Europäischen Parlaments erreicht werden kann.

Das Papier findet Ihr hier: Letter to President Van Rompuy transmitting the EP position