Sven Giegold

Positionspapier

Erklärung von Paris: Europäische Grüne Partei beschließt 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise

Auf der Basis eines Vorschlags des Green ECON Teams (GET) hat die Europäische Grüne Partei (EGP) einen 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise sowie einen demokratischen Aufbruch für Europa beschlossen.  In den wesentlichen Fragen konnte breites Einvernehmen zwischen den Mitgliedsparteien der EGP hergestellt werden. Damit unterscheiden wir uns erfreulich von den anderen proeuropäischen Parteien, die je […]

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Schuldenkrise: Fünf Grüne Tests für den Euro-Gipfel

Zum Euro-Gipfel am 23./24. Oktober erklären Sven Giegold und Gerhard Schick, finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und im Bundestag: „Die Erwartungen sind groß vor diesem Europäischen Gipfeltreffen. Denn die Fehler sowohl der bisherigen Finanzmarktregulierung als auch der bisherigen Rettungsmaßnahmen erfordern nun ein konsequentes Eingreifen.   1) Bankenrekapitalisierung – europäisch & demokratisch Nötig ist ein […]

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Fragen und Antworten zu den Euro-Rettungsschirmen aus dem Bundestag

Hier finden Sie ein nützliches Papier mit Fragen und Antworten zu ESM/EFSF von mehreren Grünen KollegInnen aus dem Bundestag. Es beantwortet viele Fragen zu den Rettungsschirmen präzise. Die Kritik an der sozialen Schieflage und Unausgewogenheit der Maßnahmen findet sich zusätzlich hier: Beschluss Länderrat_Mainz (pdf) Der Text findet sich hier: FAQ_ESM_EFSF (pdf)

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Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket

“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, […]

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Die Griechischen Grünen über die Finanzkrise

Die griechichschen Grünen (Oikologoi Prasinoi) haben auf ihrer Ratsversammlung am 24.-25. April in Athen eine Resolution beschlossen, und unser Freund Michalis Tremopoulos hat die englische Übersetzung nach Brüssel geschickt. Sie finden hier den englischen Text der griechischen FreundInnen und unsere deutsche Übersetzung. Stellungnahme der Griechischen Grünen (Oikologoi Prasinoi) zur Griechenlandkrise · Wir glauben, dass der […]

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Grüner Länderrat beschließt Position zur Eurozone

Am vergangenen Wochenende tagte in Köln der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen, der sog. „kleine Parteitag“. Neben der Gesundheitspolitik und anderen Themen wurde natürlich auch über die aktuelle Finanzkrise, insbesondere in Hinblick auf Griechenland diskutiert und beschlossen. Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen habe ich an dem Beschluss mitgearbeitet und glaube, dass wir […]

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