An diesem Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks beisammen. Jetzt muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll. Abschließend muss das Plenum beschließen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Rebecca Harms fordert die Vorsitzenden der übrigen […]
Lux-Leaks whistleblower should not be charged!
Dear colleagues and friends, Today several European media published a call in support of Antoine Deltour. The frenchman and tax expert Deltour is the whistleblower whom we all deserve the LuxLeaks scandal. Only thanks to his sense of responsibility we know now exactly how the tax planning schemes of E.ON, Disney, Skype and many others […]
Zweite Luxemburg-Leaks mahnen: Endlich ordentliche Untersuchung einleiten
Letzte Nacht hat das internationale Journalistennetzwerk ICIJ neue Steuerdokumente aus Luxemburg veröffentlicht. Mehr als 50 Dokumente von 35 Konzernen, darunter so bekannte Namen wie Skype, Disney, Bombardier oder Koch Industries – das zweitgrößte private Unternehmen der USA. Auch deutsche Firmen wie der Chemiehersteller Oxea und der Chemiehändler Brenntag sind dabei. Die Leaks stammen von allen […]
EU-Finanzministertreffen: Weihnachtsgeschenke für Großbanken und Konzerne statt Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer und Steuervermeidung
Gestern Nacht hat auch ein weiteres Treffen der Finanzminister der elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, keinen Durchbruch gebracht. Heute wollen die EU-Finanzminister kleine Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie beschließen. Die Änderung soll die Möglichkeit von Konzernen einschränken, Gewinne steuerfrei zwischen Tochterfirmen im Binnenmarkt hin- und her zu schieben, auch wenn im Ursprungsland keine Steuern […]
Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken
Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten. Das bedeutet Großbanken, […]
European Parliament sends series of tough questions to Lord Hill
The European Parliament´s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) has sent a list of written queries to Lord Hill, commissioner-designate for EU financial market affairs. These should be answered before a possible next exchange of views with the parliament planned for the coming Monday. Sven Giegold, Greens/EFA economic and finance spokesperson, commented: “Lord Hill owes […]