Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln auch noch schlecht an. Es wird klar, dass die EU in einer Zwickmühle zwischen Deflation […]
Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel: Das Programm
Bei diesem Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel treffe ich verschiedene Gesprächspartner. Mich interessieren vor allem ihre Prioritäten innerhalb der bekannt gewordenen Reformpläne sowie welche Rolle eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung für ein neues Geschäftsmodell Griechenlands ihrer Meinung nach spielen soll. 8 Uhr: Frühstück mit Giannis Tsironis (stellvertretender Minister für Umwelt und Energie der griechischen Grünen […]
Wirtschaftsausschuss gegen Transparenz bei Steuerdumping von Konzernen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über die Richtlinie für Aktionärsrechte (EU-Sprech: “Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG zur Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU zu bestimmten Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung”) abgestimmt. Ziel ist es, den europäischen Rechtsrahmen für Unternehmensführung zu überarbeiten. Wir Grüne haben […]
Griechische Regierung macht großen Schritt auf die Eurogruppe zu – Gegenüberstellung zum neuen Antrag
Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus dem neuen Antrag der griechischen Regierung, die mein Abgeordnetenkollege aus dem Bundestag Manuel Sarrazin (Ansprechpartnerin: Carolin […]
EU regards Amazon-Deal as illegal state aid: breakthrough against tax dumping in Europe
Today, the Directorate General for Competition of the European Commission has published a first analysis of Amazon´s tax deals in Luxembourg. The Commission has started an investigation to determine whether these practices have led to illegal state aid for the company. If this assessment is confirmed, the Commission could claw back such unjustified subsidies. Greens/EFA […]
Tax evasion/Luxembourg leaks: EU Parliament inquiry committee gains cross-political support and must be swiftly put in place
A proposal from the Greens/EFA group for a full European Parliament inquiry committee into tax evasion and dumping following the Luxembourg Leaks revelations today received the required support of 25% of the European Parliament (1). The Greens/EFA group welcomed the cross-political support from all parliamentary groups and called on the Parliament and its president to […]