Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über die Richtlinie für Aktionärsrechte (EU-Sprech: “Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG zur Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU zu bestimmten Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung”) abgestimmt. Ziel ist es, den europäischen Rechtsrahmen für Unternehmensführung zu überarbeiten. Wir Grüne haben zusätzlich beantragt, Steuertransparenz bei transnationalen Unternehmen voranzubringen. Großunternehmen sollen zukünftig verpflichtet sein, Steuerdaten nach Ländern zu veröffentlichen. Damit könnten Steuervermeidungsstrategien endlich umfassend unter die Lupe genommen werden.
Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat die große Chance verspielt, Steuerdumping von Großunternehmen transparenter zu machen. Genau wie Banken sollten auch Konzerne aller Branchen verpflichtet sein, Steuerzahlungen transparent und länderspezifisch im Jahresbericht darzustellen (sog. länderspezifische Berichterstattung/”country-by-country reporting”). Daduch würde klar werden, in welchen Ländern Unternehmen ihre Steuern auf Minimalsätze drücken. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass länderbezogene Berichterstattung sich im Bankenbereich sogar eher positiv auf die berichtenden Unternehmen auswirkt.
Der Grüne Vorschlag zur Verankerung dieser Berichterstattung im Gesetz scheiterte am Widerstand der Christdemokraten (EVP), Liberalen und Rechtskonservativen. Wenn es nach der konservativ-liberalen Mehrheit geht, soll die Steuerdumpingparty auch nach dem LuxLeaks-Skandal noch im Geheimen weitergehen. Angesichts von Milliardenverlusten durch Steuervermeidung von Großkonzernen in Europa ist die von den Konservativen vorgeschlagene Folgenabschätzung weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Jetzt ist der federführende Rechtsausschuss gefordert. Er muss das Ruder herumreißen, die länderbezogene Berichterstattung wieder in den Richtlinientext aufnehmen und damit den Europäischen Rat und die EU-Kommission in den Trilogverhandlungen zum Einlenken bewegen.”