Das Europaparlament wird heute über den Misstrauensantrag von Anti-Europäern gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Luxemburg-Leaks diskutieren. Unterstützer des Antrags sind vor allem die britische UKIP, die Italienische 5-Sterne-Bewegung und der französische Front National. Den Misstrauensantrag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Statt Juncker als […]
Banker-Boni: Europäischer Gerichtshof stärkt Bonusdeckelung
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat erklärt, dass die im Rahmen der europäischen Bankenrichtlinie „CRD IV“ eingeführte Grenze für Bonuszahlungen von Bankmitarbeitern rechtmäßig ist. Die CRD IV begrenzt die jährliche variable Vergütung von Bankmanagern auf die Höhe des Festgehalts. Damit ist der Versuch der britischen Regierung gescheitert, diese Regel zu kippen. Der EuGH folgt […]
EU-Transparenzpläne könnten Licht in Brüsseler Lobbyistendickicht bringen
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ab 1. Dezember alle Lobbyistenkontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter “als generelle Regel” veröffentlicht werden. Außerdem dürfen sie nur noch im EU-Transparenzregister eingetragene Lobbyisten treffen. Für die Regelung zum Transparenzregister hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan der nächsten Jahre konkrete Schritte angekündigt. Sie strebt ein für alle EU-Institutionen verbindliches […]
Demokratie und Transparenz bei Europas Abwicklungsfonds
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vorgelegt, nachdem die Positionen öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Berichterstatter für die Einrichtung des SRM: “Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments […]
Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Europa
Wir Grüne haben im Europaparlament einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung gestellt. Unseren Vorschlag für das Mandat des Ausschusses finden Sie hier: luxleaks inquiry committee mandate Es geht uns nicht nur um die Rolle von Juncker, vielmehr ist das andauernde Steuerdumping in der EU ein gigantisches Versagen europäischer Politik. Die Mitgliedsstaaten verletzten das Prinzip der […]
Kleinanleger schützen – bürgerschaftliche Projekte erhalten
Zur Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der Kabinettsbeschluss zum Kleinanlegerschutz hat Licht und Schatten. Einerseits wurden unsere Verbraucherschutzforderungen aufgegriffen. Andererseits wurden spezielle Belange der solidarischen Ökonomie nicht befriedigend gelöst. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf eine Ausnahme von der Prospektpflicht für […]