An diesem Mittwoch rollt Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin den roten Teppich aus. Das Bundesfinanzministerium feiert die Unterschrift von 50 Staaten und Territorien unter die internationalen Regeln zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern dieses Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung seit ihrer Gründung. Der automatische Informationsaustausch ist die […]
EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln
Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter im Dunkeln. Ein zu optimistisches Bild der tatsächlichen Risiken droht, die Anstrengungen zu bremsen, Banken […]
Stresstest bringt Fortschritt für harte Bankenaufsicht, aber neue Risiken für die Steuerzahler
An diesem Sonntag veröffentlicht die EZB das Ergebnis ihrer Bilanzprüfung (AQR) der größten Banken der Eurozone und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA die Ergebnisse des Stresstests der größten Banken der EU. Die Stresstests sind ein wichtiger Schritt zur Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB für die wichtigsten Banken der Eurozone. Spekulationen über riesige Bestände an notleidenden […]
EU-Gipfel: Verbindliche Klimaschutzziele zum Turbo für private Investitionen machen!
Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre beschließen. “Der EU-Gipfel ruft alle Länder zu ambitionierten Zielen und Politiken auf”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Vorschläge der EU-Kommission enhalten jedoch verbindliche Ziele nur für die […]
Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle […]
Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürger
Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac nicht umfassend gemeinnützig sind. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Ich selbst war an der […]