LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben heute die neue Seite www.LobbyFacts.eu vorgestellt. Dort werden die Daten des EU-Transparenzregisters über Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen erstmals aussagekräftig aufbereitet. Wer gibt wie viel aus? Welche Unternehmen und Verbände stehen an der Spitze der Lobby-Europaliga? Wer beschäftigt mehr MitarbeiterInnen für politische […]
Renzi muss Blockade der Finanztransaktionssteuer aufheben, um damit nachhaltige Investionen in Europa zu finanzieren
Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]
Habla: Kleine Banken, große Lasten
Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]
Der Europäische Rat muss seine Arbeitsverweigerung beenden
Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments sowie wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die fehlenden Ergebnisse des Europäischen Rates: “Der Europäische Rat muss sich endlich trauen Mehrheitsentscheidungen in Personalfragen zu treffen. Alle Personalentscheidungen zu verschleppen, bis der letzte Vertreter zustimmt, blockiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die […]
Klatsche für die AfD: Lucke nicht mehr Kandidat seiner Fraktion für Vize-Vorsitz im Währungsausschusses
Der Vorsitzende der europakritischen AfD wird heute nicht erneut von seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als Vize-Vorsitzender vorgeschlagen. Die AfD bildet mit den Britischen Tories aber auch extremen Parteien wie den sogenannten (Wahren) Finnen und der Dänischen Volkspartei eine Fraktion. In der vorigen ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) […]
Deutschlandradio-Interview: „Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“
„Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“ Grünen-Politiker Giegold über die Umsetzung der europäischen Bankenunion. Moderation: Axel Rahmlow Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion seien „ein Schritt nach vorne“, meint der Grünen-Politiker Sven Giegold. Allerdings kritisiert er die indirekte Subventionierung von großen Investmentbanken. Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die vom Kabinett beschlossenen […]