Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler! Doch jetzt wird […]
Fraktion der Konservativen und Reformisten müssen sich entscheiden: Den Euro verteidigen oder zerschlagen?
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) traf sich heute, um den Vorsitz und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Gemäß des Verteilungsschlüssels von D’Hondt steht auch der Fraktion der Konservativen und Reformisten ein Vizevorsitz zu. Diese Fraktion u.a. aus Britischen Tories, Die (wahren) Finnen, Dänischer Volkspartei und der Alternative für Deutschland (AfD) hat […]
Bas Eickhout und Sven Giegold zur Maut: Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn!
Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem für Ausländer in Deutschland: „Durch die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt lassen CDU und SPD zu, dass die CSU auch an der offenen Grenze von Nordrhein-Westfalen […]
Mitgliedstaaten schieben das Europäische Semester in Richtung Abstellgleis
Unter dem Dach der gemeinsamen Währung ist eine bessere Koordinierung der weiteren Wirtschaftspolitik bspw. zu Steuern oder Investitionen notwendig. Über dieses sachliche Argument hinaus eröffnet das Europäische Semester die Chance, über die EU 2020-Ziele vor allem Armutsbekämpfung, Klimschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Somit ist das Semester ein wichtiger Schauplatz um gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete […]
Lebensversicherungen: Koalition knickt vor Lobby ein
Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Koalitionsfraktionen haben heute in letzter Sekunde die Offenlegung der Abschlussprovisionen in der Versicherungsvermittlung vom Tisch gefegt. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben, diese praxistauglich und den einzelnen Vertriebswegen entsprechend auszugestalten. An die Stelle der Provisionsoffenlegung tritt nun der Ausweis der Effektivkosten, den man schon […]
FR: Demokratische Kontrolle ausgehebelt
Von Stefan Sauer (FR vom 25.6.2014) Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und Bürger entmündigen. Freier Handel ist ein Gewinn für alle, Menschen tauschen untereinander Güter und Dienstleistungen aus, wovon alle Seiten profitieren. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis präsentiert […]