Vor der nächsten Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit den USA hat der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold den Sozialdemokraten Martin Schulz aufgefordert, die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu stoppen. Im Gespräch erläutert er die Gründe. Sven Giegold ist einer der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Seit fünf Jahren sitzt der heute 44-jährige Ökonom für die Grünen […]
RP: „Wir müssen mit der Führung in Kiew kritisch umgehen“
Der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold spricht über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und EU-Hilfen für die ukrainische Regierung. Herr Giegold, brauchen wir in der Ukraine-Krise eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland? Giegold Selbstverständlich darf sich der Westen und insbesondere die EU eine Politik, die eine Destabilisierung der Ukraine anstrebt, nicht gefallen lassen. Und […]
SZ: Überraschend unsicher
AfD-Sprecher Lucke lässt sich bei einer Europa-Debatte von einer Sachfrage aus der Bahn bringen. Nur der Grünen-Abgeordnete Giegold weiß das zu nutzen Hambacher Schloss – Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die wiedergewählt werden wollen, hatten am […]
Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich!
Im August 2013 hatte Werner Rügemer, Journalist der Neuen Rheinischen Zeitung, einen Artikel über versteckten Lobbyismus in Deutschland veröffentlicht, in dem er u.a. die Abhängigkeit des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von einem Großsponsor beklagte. Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, versucht jetzt Rügemer vor Gericht mittels einer 250.000 Euro Strafe mundtot zu […]
LobbyCloud: Grüne begrüßen neue Webseite als wichtiges Mittel für mehr Lobby-Transparenz
LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokumente zu veröffentlichen, indem sie diese per Email an die Webseite senden oder direkt und anonym hochladen. Die Europa-Abgeordneten bekommen […]
Das ist keine Finanztransaktionssteuer
Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]