Von René Repasi Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: Rettet die Bankenunion!
Rettet die Bankenunion! Handelsblatt, 10.07.2013, 06:22 Uhr Von Sven Giegold. Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides. Winter 2009/10: Die Krise in Griechenland baut sich langsam auf. Kein Grund zur Sorge: Wie soll ein so kleines Land größeren Schaden in Europa anrichten? […]
Demokratie wagen – ein Grünes Mandat für einen Europäischen Konvent
Gemeinsam mit meiner Kollegin im Europaparlament Franziska Brantner habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, um eine Grüne Antwort auf den Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten. Auf der Basis dieser Studie entstand nun ein Vorschlag für einen Grünen Entwurf für den ökonomisch-demokratischen Teil eines Mandats zu […]