Am Samstag, um 7.30 Uhr, treffen sich die Finanzminister der 11 EU-Länder, die eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen wollen, in Luxemburg zum Frühstück am Rande des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dort soll der gordische Knoten zerschlagen werden, der seit vier Jahren den FTT-Vorschlag der EU-Kommission blockiert. Eine Einigung auf die Steuerbasis – also welche […]
Fragen und Antworten zum unfairen Griechenland-Deal
Seit der Marathon-Sitzung bis zum unfairen Deal für Griechenland haben mich sehr viele Fragen und Kommentare per Email, Facebook, Twitter und in meinem Blog erreicht, die ich unmöglich alle einzeln beantworten kann. Zwar hat die Vereinbarung vorerst einen Grexit und damit die Spaltung Europas verhindert, aber sie wird die Krise in Griechenland verschärfen. Hier versuche […]
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe
Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung! Er kann hier herunter geladen werden: Download
cicero-Interview: „Das ist staatliche Entmündigung, keine europäische Demokratie“
Der Sprecher von Bündnis90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, kritisert die Bundesregierung im cicero-Interview scharf. Die deutsche Grexit-Drohung sei ein Bruch mit dem Grundgesetz und habe viel Vertrauen zerstört. Giegold warnt vor einer Entdemokratisierung in Europa und rät der SPD, ihr Verhältnis zu Europa zu klären Herr Giegold, die Eurogruppe hat sich am Morgen endlich mit […]
Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag
Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert. Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!
Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]