Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion: Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der […]
Interview im deutschlandfunk: „Athen muss Sicherheit ausstrahlen“
Das Interview ist hier nachzulesen und auch anzuhören. — Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, mehr Investoren anzulocken. Dazu müsse Athen mehr positive Signale senden, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem verlangte er ein europäisches Investitionsprogramm für nachhaltige, zukunftsfähige Sektoren. Giegold erklärte, die Euro-Zone müsse ihre Krisenpolitik ändern. Der Ansatz, dass die Schulden […]
Schäuble spielt mit dem Feuer
Das Nein der deutschen Bundesregierung zum griechischen Antrag auf eine Verlängerung des 172 Milliarden Euro Hilfsprogramms kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Antrag der griechischen Regierung auf eine technische Verlängerung des Programms ist eine gute Nachricht, zeigt ihre klare Bereitschaft zum Kompromiss und einem vernünftigen weiteren Weg. Die […]
Eurogruppe: Schäuble und Varoufakis müssen ideologischen Machtkampf beenden
Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert. Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war […]
Offener Brief an Schäuble: Geldwäsche: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen
Gerne mache ich hier auf den offenen Brief aus der Zivilgesellschaft an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich der EU-Geldwäsche-Richtlinie aufmerksam. Den Brief gibt es auch hier als pdf: http://www2.weed-online.org/uploads/brief_schaeuble_geldwaesche_dez_2014.pdf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Berlin, 03.12.2014 Offener Brief: EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie – Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, die aktuelle […]
LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig
Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]