Sven Giegold

soziale Rechte

Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze

Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der ökologischen Wende und eine EU- Arbeitslosenrückversicherung sind die einzigen legislative Maßnahmen. Daneben finden sich Strategien zu […]

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