Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze

Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der ökologischen Wende und eine EU- Arbeitslosenrückversicherung sind die einzigen legislative Maßnahmen. Daneben finden sich Strategien zu Geschlechtergleichberechtigung, Qualifikation, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen und Aktionspläne zur Krebsbekämpfung, digitaler Bildung, der Implementierung der Säule sozialer Rechte und für die soziale und solidarische Ökonomie. Zudem startet die Kommission eine Konsultation zu europäischen Mindestlöhnen. Bestehende Programme wie die Garantie gegen Kinderarmut und die Jugendgarantie sollen weitergeführt werden.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Für die Stärkung des sozialen Europas braucht es verbindliche soziale Rechte und Gesetze, keine blumigen Strategien und Pläne. Wir fordern von der Kommission Gesetzesvorschläge für verbindliche soziale Rechte für alle Menschen in Europa. Dazu braucht es beispielsweise eine europäische Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, eine Richtlinie zur Transparenz über die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern und europäische Gesetze über Mindestsicherung und länderspezifische Mindestlöhne. Der heutige Tag ist eine vertane Chance für ein sozialeres Europa. Eine Kommission, die nur Wirtschaft und Klima ernstnimmt aber soziale Fragen verdrängt, spielt Populisten und Extremisten in die Hände. Europa steht mit der ökologischen Wende vor großen sozialen Herausforderungen. Schon heute ist einer von vier Europäern arm oder von Ausgrenzung bedroht. Wir brauchen auf die soziale Frage der ökologischen Wende eine entschlossene europäische Antwort.”

Link zum Fahrplan der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/860460/Strong_Social_Europe_Communication_and_Annex.pdf.pdf

Pressemitteilung der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_18