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Süddeutsche: Streit um Bankenabwicklung
Süddeutsche Zeitung, 08.04.204 Streit um Bankenabwicklung Frankfurt – Es gibt neuen Streit um die Brüsseler Abwicklungsrichtlinie, die vorsieht, dass Steuerzahler künftig nicht mehr für die Rettung klammer Banken geradestehen müssen. „Immer mehr EU-Staaten fordern jetzt, dass Regierungen im Notfall Garantien für Institute aussprechen dürfen, bevor die Aktionäre und Gläubiger dieser Bank zur Kasse gebeten wurden“, […]
European Voice: Deal reached on banking union
European Voice, 20.03.2014 Deal reached on banking union By Nicholas Hirst Compromise on bank resolution fund should bolster confidence in EU banking sector. Plans to stabilise the European Union’s banking sector took a big step forwards this morning (20 March) as negotiators representing the European Parliament and member states brokered a deal after months of […]
Bankenabwicklung: Europaparlament setzt einfacheren, europäischen und effizienteren Abwicklungsmechanismus durch. Intergouvernementaler Vertrag bleibt rechtlich fragwürdig.
Heute Morgen haben sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments, des Rats der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf einen Kompromiss für eine einheitliche Regeln für die Bankenabwicklung und eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde geeinigt. Den Abgeordneten ist es gelungen, die Position der Finanzminister vom Dezember 2012 deutlich zu verbessern. Die Grünen haben europarechtliche Bedenken, dass viele der zentralen Regeln […]
Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge
Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen […]
Bankenunion: Europaparlament setzt Mitgliedsländern die Pistole auf die Brust
Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments macht dem Rat ein Angebot zum Bankenabwicklcungsmechanismus. Da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen, drohen die Abgeordneten damit, den Text im April abzustimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier finden Sie die Details. Hierunter finden Sie ein Statement des Verhandlungsteam aus dem Europaparlament: MEPs lay out final offer on bank single […]