In the hearing of the European Parliament Committee on Economic and Monetary Affairs on 28 January 2016, Elke König, Chairperson of the SRB, committed to report about obstacles to resolution in national and EU legislation. Sven Giegold: „I have basically three questions. First, the legal base for the SRM foresees to reduce complexity of financial institutions […]
Zeitenwende zum Jahresanfang: Gläubiger haften für Krisenbanken
Die Bankenunion nimmt zum 1.1.2016 wichtige Hürde: Die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD wird nun in allen Teilen wirksam. Damit dürfen Staaten Banken nicht mehr retten, ohne zunächst die Gläubiger mit mindestens 8% der Bilanzsumme zur Haftung heranzuziehen. Das klingt wenig, hätte aber bei den Bankensanierungen der letzten Jahre in aller Regel gereicht, um weitere Kosten für die […]
Expert consultation on the Annual Report on the Banking Union
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament currently works on its first annual report on the Banking Union. The report is supposed to bring the parliamentary control over the Banking Union and thus ECB and EBA to a new level. After the quick introduction of the SSM and the SRM […]
Inauguration of the ECB’s new supervisory responsibilities
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Demokratie und Transparenz bei Europas Abwicklungsfonds
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vorgelegt, nachdem die Positionen öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Berichterstatter für die Einrichtung des SRM: “Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments […]
EU-Bankenabgabe: Kommission will keine Änderungen mehr vornehmen – Europaparlament darf die Ignoranz der EU-Kommission nicht hinnehmen
Nach der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der EU-Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört. Die heutige Ankündigung der EU-Kommission die Vorschläge zur Bankenabgabe in der nächsten Woche unverändert zu beschließen, ist dreist und […]