Diese Resolution zur Steuergerechtigkeit hat die gewerkschaftliche Interessenvertretung UFE (Union des Finanzpersonals in Europa) verabschiedet: BESCHLUSS DES KOMITEES DER UFE VOM 20. SEPTEMBER 2012 ÜBER DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER STEUERVERWALTUNGEN IN EUROPA Die UFE stellt die alleinige und einzige gewerkschaftliche Interessenvertretung der in den Steuer- und Zollverwaltungen in Europa tätigen Beamten dar. Die Mitglieder der Gewerkschaft, […]
Deutschlandfunk Interview zu Griechenland
Der Deutschlandfunkt hat mich heute zur Lage in Griechenland und der Frage eines erneuten Schuldenschnitts interviewt. Das Interview kann hier nachgehört werden: dlf_20121029_1216_2b721893 (mp3).
Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt
Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]
Kampf gegen Steuroasen: Fraktionsvorsitzende erhöhen Druck auf Kommission
Die Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, fordern in einem Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates, im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, besonders mit Blick auf Griechenland, aktiv zu werden. Weitere Infos zu einer gemeinsamen Steuerpolitik und zu einem Grünen Mandat für einen Konvent zur Zukunft […]
Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt
Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 […]
Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren
Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe […]