Die EU-Kommission hat am 2./3. März unter dem Titel „Fiscal Policy in the Aftermath of the Financial Crisis“ (Fiskalpolitik in der Zeit nach der Finanzkrise) namhafte Ökonomen zu einem Meinungsaustausch nach Brüssel geladen. Schwerpunkt der Konferenz war die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorgestellten Modelle analysieren die Fiskalpolitik der EU-Länder […]
Amnestieabkommen mit der Schweiz:
So billig darf man sich nicht kaufen lassen
Pressemitteilung der Kollegen Dr. Gerhard Schick MdB und Dr. Thomas Gambke MdB Zu Meldungen über Nachverhandlungen über das Amnestieabkommen mit der Schweiz erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter und Mitglied im Finanzausschuss: Es ist besser, gar kein Abkommen abzuschließen als das von der Bundesregierung ausgehandelte in Kraft zu setzen. Auch die ins Gespräch gebrachten […]
Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!
Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung […]
EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert verbindliche Regeln für Konzerne
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden, (1). […]
Steueramnestieabkommen mit der Schweiz eröffnet ein Kirchensteuerschlupfloch
Das gerade zwischen der Schweiz und Deutschland unterschriebene Steueramnestieabkommen ist nicht nur steuerlich ungerecht und rechtsstaatlich fragwürdig. Es verhindert auch eine gleichmäßige Erhebung der Kirchensteuer. Das Amnestieabkommen soll in Zukunft die Anonymität von Vermögen und der Erträge darauf in der Schweiz legalisieren. Für Steuerflüchtlinge in der Vergangenheit soll mit 19%-34% die Schuld abgegolten sein. […]
Pressespiegel: Deutschland behindert Europäisches Vorgehen gegen Steueroasen
Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2012 Stur im Steuerkampf Deutschland beharrt auf eigenem Abkommen mit der Schweiz Von Daniela Kuhr Berlin – Diese Woche könnte die Woche der Entscheidung werden für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gleich zwei mal steht es auf der Tagesordnung: zunächst an diesem Montag in Stuttgart, wo sich Vertreter des baden-württembergischen Finanzministeriums mit […]