Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Sven Giegold fordert die Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals. Am Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals führe kein Weg vorbei, sagte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Der Steuerskandal könnte noch größere Dimensionen annehmen als bislang gedacht. Deshalb sei der Ausschuss unabdingbar. Er könne den Präsidenten des Europaparlaments, Martin […]
EU regards Amazon-Deal as illegal state aid: breakthrough against tax dumping in Europe
Today, the Directorate General for Competition of the European Commission has published a first analysis of Amazon´s tax deals in Luxembourg. The Commission has started an investigation to determine whether these practices have led to illegal state aid for the company. If this assessment is confirmed, the Commission could claw back such unjustified subsidies. Greens/EFA […]
EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa
Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das ist ein […]
Tax evasion/Luxembourg leaks: EU Parliament inquiry committee gains cross-political support and must be swiftly put in place
A proposal from the Greens/EFA group for a full European Parliament inquiry committee into tax evasion and dumping following the Luxembourg Leaks revelations today received the required support of 25% of the European Parliament (1). The Greens/EFA group welcomed the cross-political support from all parliamentary groups and called on the Parliament and its president to […]
Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung: Abgeordnete aus allen Fraktionen unterstützen grüne Initiative für mehr Aufklärung
An diesem Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks beisammen. Jetzt muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll. Abschließend muss das Plenum beschließen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Rebecca Harms fordert die Vorsitzenden der übrigen […]
Keine Strafe für Whistleblower Antoine Deltour!
Heute erschien in mehreren europäischen Medien ein Aufruf zur Unterstützung von Antoine Deltour. Der Franzose und Steuerexperte Deltour ist der Whistleblower bei PriceWaterhouseCoopers, dem wir den LuxLeaks-Skandal verdanken. Nur durch sein Verantwortungsbewusstsein wissen wir, wie genau die Steuervermeidungsmodelle von E.ON, Disney, Skype, und vielen anderen aussehen. Er persönlich hat damit nie finanzielle Vorteile gesucht. Trotzdem […]