Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit. EU-Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien und Portugal fordern nun in einem “Room Document” weitgehende Ausnahmen von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen auch Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate […]
Sonderausschuss TAXE: Lobbyisten sollen Zugang zum EU-Parlament verlieren
Die Grünen/EFA-Fraktion konnte mit starker Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten, Linken und Liberalen im Kreis der Obleute des Sonderausschuss TAXE am gestrigen Montag einen erheblichen Erfolg verbuchen: Alle Fraktionen (außer die Rechtskonservativen) haben sich auf den Vorschlag von Sven Giegold geeinigt, allen Lobbyisten von Firmen, die es abgelehnt haben, in den Sonderausschuss zu kommen, die […]
Kommissions-Liste der Steueroasen: unvollständig und ohne echte Kritierien
Diese Liste von Steueroasen hat die EU-Kommission heute veröffentlicht. Dabei hat die EU-Kommission keine eigenen Kriterien zu Grunde gelegt, sondern übernimmt solche Länder und Territorien, die von mindestens 10 EU-Mitgliedstaaten auf deren nationalen Listen geführt werden. Nationale Listen führen derzeit 16 Länder nach unterschiedlichen Definitionen. Die Schweiz wird nur von Italien gelistet und qualifiziert sich […]
Empty EU tax package is a drop in the bucket
The European Commission has outlined its ‚tax transparency package‘ today. As a consequence of Luxembourg Leaks the EU Commission suggests to change only one provision in one directive. The Commission sketches out its future plans in a communication. Commenting on the proposals, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold stated: „What the Commission presented today […]
Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein
An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
Wirtschaftsausschuss gegen Transparenz bei Steuerdumping von Konzernen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über die Richtlinie für Aktionärsrechte (EU-Sprech: “Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG zur Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU zu bestimmten Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung”) abgestimmt. Ziel ist es, den europäischen Rechtsrahmen für Unternehmensführung zu überarbeiten. Wir Grüne haben […]