Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes “Paket” gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der Vorschlag der Juncker-Kommission ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Steuerdumpings. Dieser Vorschlag ist peinlich. Er zeigt, wie wenig dieser EU-Kommission am Kampf gegen Steuerdumping und Steuervermeidung liegt. Offenbar hofft Jean-Claude Juncker, dass er die Öffentlichkeit mit solchen Peanuts abspeisen kann. Dass der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern verbessert werden soll, ist richtig. Aber es ist der kleinstmögliche Schritt auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit in der EU.

Die Grünen/EFA-Fraktion wird sich jetzt erst recht für eine umfassende Aufklärung von LuxLeaks und anderer Systeme zur Steuervermeidung einsetzen. Nur Mindeststeuersätze für die Gewinne von Unternehmen und eine gemeinsame, verbindliche EU-weite Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen helfen gegen Steuerdumping. Beides fehlt, obwohl Jean-Claude Juncker nach dem LuxLeaks-Skandal Vorschläge dazu versprochen hat. Damit hält die EU-Kommission an ihrem gescheiterten Leitbild des Steuerwettbewerbs in Europa fest.

Nicht einmal zur Steuertransparenz kann sich die EU-Kommission durchringen. Nach wie vor weigert sie sich vorzuschlagen, Gewinne und Steuerzahlungen von Großunternehmen nach Ländern transparent zu machen. Wozu Banken und Unternehmen des Rohstoffsektors längst verpflichtet sind, soll nun für andere Unternehmen langwierig geprüft werden. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung Steuertransparenz für Konzerne ablehnt, obwohl Christdemokraten und Sozialdemokraten das im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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