Der Tagesspiegel, 13.11.2014 Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag. Von Helga Trüpel, Sven Giegold, Heidi Hautala, Indrek Tarand, Monika Vana Tausende Eurokraten in Brüssel geben nach Herzenslust das Geld der europäischen Steuerzahler aus und meistens für sich selbst. Dieses […]
Neues Rechtsgutachten. SZ berichtet: „Verstoß gegen EU Recht“ – Tagesspiegel: EU-Parlamentarier gegen zwischenstaatlichen Vertrag
Das Rechtsgutachten von René Repasi finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/short-study-an-intergovernmental-treaty-on-the-srm-violates-european-law-and-can-be-challenged-in-the-court/ Süddeutsche Zeitung, 17.01.2014 „Verstoß gegen EU-Recht“ Parlament in Brüssel lehnt Kompromiss zur Bankenunion ab Brüssel – Das Europäische Parlament tritt bei der Bankenunion auf die Bremse und pocht auf seine Mitbestimmungsrechte bei der Gesetzgebung zum zentralen Abwicklungsfonds für Banken. In einem Brief an die griechische EU-Ratspräsidentschaft lehnen […]
Tagesspiegel: Schonzeit für das Paradies
Tagesspiegel vom 29.09.2013 Schonzeit für das Paradies Die Bundesregierung blockiert in Europa ein Gesetz, das die Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen erschweren soll Von Harald Schumann, Berlin – Noch im vergangenen April gab sich Wolfgang Schäuble kämpferisch. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici drängte Deutschlands Finanzminister in einem Brief an die EU-Kommission, diese solle eine „Führungsrolle“ […]