Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat heute in ihrere Fraktionssitzung einstimmig einen interessantes Eckpunktepapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Die Lektüre lohnt: Hier ist das Papier dokumentiert: Beschluss_ TTIP SPDFraktionNRW_9 9 2014
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]
Grüner TTIP-Konvent nächsten Samstag in Bochum
Rund 150 Grüne und Gäste diskutieren Risiken und Auswege aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA Die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bewegt nicht nur die Grünen. Sollte dieses Abkommen tatsächlich zustande kommen, wären ökologische und soziale Standards auch in NRW gefährdet. Offene Türen für Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, verwässerten […]
TTIP – Freibrief für Konzerne? Kleine Tour durch Thüringen und Sachsen
In den letzten Monaten habe ich erlebt, wie sehr das zwischen der EU-Kommission und den USA in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen TTIP die Menschen bewegt und beunruhigt. Berechtigterweise fürchten viele Bürgerinnen und Bürger gravierende Auswirkungen – sei es was Lebensmittelsicherheit, Ökostandards, Demokratie, Verbraucherschutz, aber auch Einschränkungen in der kulturellen Freiheit und Vielfalt angeht. Mehr noch: in […]
TTIP – Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde
Mich erreichte aus der Zivilgesellscjaft der Bericht des Bundswirtschaftsministeriums über die 6. TTIP-Verhandlungsrunde, den ich hier gerne veröffentliche. Er zeigt die Arbeiten an dem Abkommen auf inakzeptabler Basis gehen bislang weitgehend unbeeindruckt von den Protesten weiter. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist also dringend nötig! TTIP, BMWi-Bericht über 6. Verhandlungsrunde (pdf, 44KB).
Vorsitzender des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) legt sich fest: Kein ISDS in TTIP, CETA oder anderswo
Die Handelsminister der Mitgliedstaaten haben bis heute das Mandat für das EU-US-Abkommen TTIP nicht öffentlich gemacht, allen Lippenbekenntnissen von Transparenz zum trotz. Bürgerinnen und Bürger kennen die fragwürdigen Inhalte nur aus inoffiziellen Veröffentlichungen wie www.ttip-leak.eu. Trotzdem wächst besonders gegen die Idee geheim tagender „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne ganze Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen verklagen können. […]