Ungarn Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

2. Mai 2019

Grüne Studie enthüllt gefährliche Medienkonzentration in Ungarn: 78% der Nachrichtenmedien werden von Orban kontrolliert

Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den…

25. Juni 2018

Ungarn: Innenausschuss des Europaparlaments fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Viktor Orbans Regierung

Soeben hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen….

17. Mai 2017

Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas

Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und…

7. Mai 2013

Abbau der Grundrechte in Ungarn – EU-Parlamentsentwurf fordert hartes Vorgehen überall in Europa

Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen. Neben…