Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]
Ungarn: Innenausschuss des Europaparlaments fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Viktor Orbans Regierung
Soeben hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Im brechend vollen Saal mit einigem Aufruhr und vielen Kameras haben für den Bericht Grüne, Sozialdemokraten, […]
Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas
Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]
Abbau der Grundrechte in Ungarn – EU-Parlamentsentwurf fordert hartes Vorgehen überall in Europa
Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen. Neben einer Auflistung und Erläuterung der aktuellen Probleme in Ungarn wird in der Resolution an die Mitgliedsstaaten, den […]