Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Februar bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies keine unmittelbare […]
Große Koalition will über EU-Wahlrecht Bundesverfassungsgericht aushebeln
Gestern hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Änderung des europäischen Wahlrechts mit der Mehrheit der Großen Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen. Die Grünen haben im Verfassungsausschuss wie im Plenum des Europaparlament dagegen gestimmt. Wichtigstes Anliegen der Großen Koalition dabei: Die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei Wahlen zum Europaparlament in Spanien und in […]