SPD Parteivorstand geht auf Kritiker von TTIP und CETA zu

Der nun vorliegende aktualisierte Antrag zum kleinen Parteitag der SPD stellt Bedingungen an TTIP und CETA, die weit vom Verhandlungsmandat der EU-Kommission abweichen. Investor-Staatsklagen sollen z.B. Tabu bleiben. Das zeigt: Proteste und Aufklärung von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Grünen und vielen anderen wirken. Die SPD geht einen großen Schritt auf die Kritiker zu. Hier der Antrag noch vor der Beschlussfassung am späteren Nachmittag:

Antrag_TTIP_SPD_Bundesvorstand