Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neue Steuerstudie: Auf Forderungen Taten folgen lassen

Zu den vielstimmigen Forderungen nach mehr Steuertransparenz und einer Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Reaktion auf die von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Steuerstudie fordert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Finanzminister Olaf Scholz auf, mehr länderbezogene Steuertransparenz in der Europäischen Union zu ermöglichen:

“Es ist bemerkenswert, wer nun alles in den Chor gegen Steuerdumping und unlauteren Steuerwettbewerb in der Europäischen Union einstimmt. Alle – von der FDP über die Jusos bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund – unterstützen nach der Veröffentlichung unserer Studie die grüne Forderung nach mehr Transparenz im europäischen Steuersystem. Leider lehnt die FDP öffentliche Steuertransparenz selbst für Großunternehmen ab. Die Jusos sagen nicht, ob sie nun den Vorschlag der EU-Kommission für öffentliche Steuertransparenz unterstützen oder nicht. Aber: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.

Öffentliche Steuertransparenz wäre schon lange möglich, wenn die große Koalition in Berlin nicht systematisch konkrete Vorschläge der EU-Kommission blockieren würde. Olaf Scholz sollte auf die vielstimmigen Forderungen Taten folgen lassen. Gerade der sozialdemokratische Finanzminister hat es in der Hand, das Steuersystem in Europa gerechter zu machen. Im Rat der EU-Mitgliedsländer in Brüssel liegen eine Reihe von konkreten Vorschlägen auf Eis, darunter die Digitalsteuer und öffentliche länderbezogene Steuertransparenz . Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben. Wir erwarten auch eine Stellungnahme des Finanzministeriums zu den Ergebnissen unserer Studie. Die bisherigen Kommentare des Bundesfinanzministeriums sind jedenfalls irreführend: Tatsächlich hat die deutsche Bundesregierung länderbezogene Steuerberichterstattung zwischen Behörden unterstützt, aber verhindert in der EU die öffentliche Steuertransparenz selbst für Großunternehmen. Das muss sich ändern!”

 

Eine Reaktion auf manche methodische Kritik an unserer Studie finden Sie auf dem Blog unseres finanzpolitischen Sprechers Sven Giegold:

https://sven-giegold.de/reaktion-kritik-steuerstudie

Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ (auf Englisch):

https://www.greens-efa.eu/en/article/document/effective-tax-rates-for-multination-companies-in-the-eu/