Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuertransparenz von Großunternehmen: Die CDU muss endlich die Blockade aufgeben!

Macht hier mit bei unserer Twitter-Aktion an die CDU: Mitmachen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Nächste Woche treffen sich die zuständigen EU-Minister und entscheiden über die Zukunft der Steuertransparenz in Europa. Doch statt für starke europäische Regeln einzutreten, blockiert CDU-Minister Altmaier eine Einigung!

Mit öffentlicher Steuertransparenz pro Geschäftsland würde dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Durch diese sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen müssten große Unternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern bezahlen – oder nicht.

Doch die Bundesregierung blockiert zusammen mit der litauischen Regierung eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten mit einem juristischen Winkelzug. Sie versteckt sich hinter einem “Prüfvorbehalt” und blockiert damit eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die es unter den Mitgliedstaaten gibt. Damit riskiert sie ganz bewusst, dass die Entscheidung in eine andere Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer verschoben wird, in der Einstimmigkeit verpflichtend ist. Doch angesichts der Hardliner unter den Mitgliedsländern wird diese nie zustande kommen. Das wäre das endgültige Aus für den Kommissionsvorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen wie Apple, Starbucks und IKEA.

In der Bundesregierung sind neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verantwortlich. Nachdem sich die SPD-Minister Scholz und Lambrecht nach langem Zaudern inzwischen zur öffentlichen Steuertransparenz bekennen, ist Altmaier der alleinige Bremsklotz in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag bekennt sich auch die Union eindeutig zum Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung. Daran müssen Scholz und Lambrecht den CDU-Wirtschaftsminister erinnern. Lambrecht und Scholz müssen bei der Steuertransparenz genauso den Konflikt mit der Union suchen wie bei der Grundrente.

Gerade die Unionsparteien sollten für fairen Wettbewerb zwischen dem Mittelstand und Großunternehmen eintreten. Ihr Widerstand gegen Steuertransparenz von Großunternehmen untergräbt die soziale Marktwirtschaft wie auch die Steuergerechtigkeit. Durch die Steuerhinterziehung großer Unternehmen verlieren die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Geld, das stattdessen in unser Gesundheitssystem, in den Bau von Schulen und in den Erhalt der Infrastruktur investiert werden könnte.

Wir haben das Recht zu erfahren, wo große Unternehmen ihre Steuern bezahlen. Denn wenn sie nicht bezahlen, werden Bürger am Ende die Rechnung bezahlen. Senden Sie deshalb eine klare Botschaft: Bitten Sie die Bundesregierung aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen:

Hier mitmachen: Twitter-Aktion für Steuergerechtigkeit!

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold