Für parlamentarischen Widerstand gegen unglaubwürdige Kommissionskandidaten: „Bisher ist das ein Spiel der Führung der Fraktionen“
Die Grünen im Europa-Parlament warnen vor einem Posten-Geschacher bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven Giegold, sagte im Südwestrundfunk (SWR), es drohe ein „schräger Deal“ zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Die sozialdemokratische Fraktionsführung sei offenbar gewillt, „vier schlechte, wichtige Kandidaten“ zu akzeptieren, um den ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici ins Amt zu bringen. Der frühere britische Finanzlobbyist Hill, der spanische Ex-Ölmanager Cañete und „marktliberale Falken“ wie die beiden als Vizepräsidenten vorgesehenen Kandidaten Dombrovskis und Katainen hätten viele Fachabgeordnete, unabhängig vom Parteibuch, nicht überzeugt. Nun aber drohe die Besetzung der Kommission auf einen „großen Klüngel im Hinterzimmer“ hinauszulaufen, beklagte Giegold. Es sei zu hoffen, dass das Europaparlament zusammenhalte, um „bei den größten Fehlbesetzungen wirklich Korrekturen“ durchzusetzen.
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