Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

CumEx

Neuer Bericht von Finanzwende e.V.: Die BaFin muss bei Verbraucherschutz und Finanzkriminalität endlich durchgreifen

In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit…
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Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung

In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein…
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Verjährung der CumEx-Fälle wäre Schlag gegen Gerechtigkeit – Verjährungsregeln verschärfen

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung qualifiziertes Personal, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Das behindert nicht nur die Ermittlungen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung…
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Cum-ex: Grüne und Linke bringen Untersuchungsausschuss gegen Finanzbetrug auf den Weg

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Betrügerische Finanzgeschäfte (Cum-Ex): Die Aufarbeitung kann beginnen Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE wollen gemeinsam die Aufklärung des staatlichen Versagens bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften vorantreiben,…
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