Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2014
Brüssel streitet über die Bankenabwicklung
Europaparlament fordert stärkere Mitsprache
wmu. ATHEN, 9. Januar. Im Streit über den Inhalt des geplanten Regelwerks für die Abwicklung maroder Banken im Euroraum macht das Europaparlament eine neue Front auf. Die mit dem Dossier federführend befassten Abgeordneten protestieren dagegen, dass die am geplanten „Abwicklungsmechanismus“ (Single Resolution Mechanism, SRM) beteiligten EU-Staaten einzelne Teile der neuen SRM-Regeln in einem zwischenstaatlichen Vertrag – und damit außerhalb des europäischen Rechts – festklopfen wollen. Dieser Vertrag betrifft vor allem die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds, in den binnen zehn Jahren die Banken einzahlen sollen.
Die EU-Finanzminister hatten sich kurz vor Weihnachten über die Inhalte des SRM-Regelwerks verständigt. Die Entscheidung, die Befüllung des Abwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag auszugliedern, geht vor allem auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Er will die Beiträge der einzelnen Banken möglichst lange unter nationaler Kontrolle behalten und so die Vergemeinschaftung des Fonds hinauszögern. Weil sich die Eurostaaten im Dezember nicht mehr auf alle Details des Vertrags hatten einigen können, hatten sie die Verhandlungen darüber ins neue Jahr geschoben.
Das Europaparlament vertritt in mehreren inhaltlichen Punkten eine deutlich andere Position als die Minister. Beide Seiten müssen sich nun um einen Kompromiss bemühen. Wegen der im Mai anstehenden Europawahl drängt die Zeit. Das Europaparlament kann allerdings nur über jene Teile mitentscheiden, die im europäischen Recht geregelt werden. Die Parlamentarier stoßen sich daran, dass ihre Verhandlungen mit den Staaten einerseits und deren Beratungen zum zwischenstaatlichen Vertrag andererseits parallel stattfinden. Ein erstes Treffen der Parlamentarier mit Vertretern der griechischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission fand am Mittwoch statt; am Donnerstag trafen die Vertreter der EU-Staaten – aus Deutschland Finanzstaatssekretär Thomas Steffen – erstmals in Brüssel zu einer Konferenz für den zwischenstaatlichen Vertrag zusammen; dieser soll bis Ende Februar ausgehandelt sein.
Einige Europaabgeordnete sind zu den Verhandlungen als Beobachter zugelassen. Sie gaben am Donnerstag Zweifel zu Protokoll, ob die Konferenz „legal und rechtsstaatlich“ sei. Das Parlament behalte sich Rechtsmittel vor, teilte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold mit. Es sei völlig unklar, was im europäischen Gemeinschaftsrecht geregelt werde und welcher Raum für zwischenstaatliche Vereinbarungen bleibe. Die französische Liberale Sylvie Goulard sagte, es gehe nicht nur um technische Details, sondern ums Prinzip. Der zwischenstaatliche Vertrag gehe „auf Kosten der Demokratie“. Giegold räumte indes ein, dass die Bundesregierung den Bundestag informiert habe.
Schon im Dezember hatte sich abgezeichnet, dass die Verhandlungen zwischen Staaten und Parlament aus inhaltlichen Gründen schwierig werden, weil die Abgeordneten eine andere Linie als die Minister vertreten. Sie fordern beispielsweise, dass der SRM für alle rund 6000 Banken des Euroraums zuständig sein soll, nicht nur für die von den Ministern geplanten etwa 250 größten. Ferner wollen die Parlamentarier die Letztentscheidung über die Abwicklung einer Bank der EU-Kommission übertragen. Die Finanzminister sehen dagegen ein kompliziertes Verfahren vor, in dem sie selbst das letzte Wort haben. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte im Dezember kritisiert, der – erheblich von der Bundesregierung geprägte – Ministerkompromiss gehe in eine „besorgniserregende Richtung“.