Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

ISDS

Kurzbewertung: ISDS-Reformvorschlag der Kommission ist keine Lösung!

Am 16.09.2015 hat EU-Handelskommissarin Malmström auf den massiven Druck von Politik und Zivilgesellschaft hin eine Reform des umstrittenen Investitionsschutzes (Investor-Staats-Schiedsgerichte, ISDS) vorgestellt: ICS. TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift haben sich diesen Reformvorschlag genauer angesehen und eine Kurzanalyse vorgestellt. In dieser…

TTIP: Malmströms Abschied von Schiedsgerichten ist Augenwischerei, wenn sie in Abkommen mit Kanada und Singapur bleiben

Heute Mittag präsentierte Handelskommissarin Malmström ihren Vorschlag für eine Reform der Investitionsschiedsgerichte (ISDS) im EU-US-Abkommen TTIP. Anstelle privater Schiedsgerichte soll ein zwischenstaatlicher Gerichtshof errichtet werden. Er soll transparenter sein, die Richter sollen ohne Interessenkonflikte entlang klarer eingegrenzenten Klagegründen entscheiden.   Den…

Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung

Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die…

Bernd Lange und die SPD stimmten für private Schiedsgerichte in TTIP

Auf unseren Blog-Eintrag hin haben Sozialdemokraten Sven Giegold angegriffen, er würde die Unwahrheit sagen. Auf Kritik nicht zuletzt von Bernd Lange, dem Berichterstatter im Europaparlament für die Position zu TTIP, antwortet Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:   Bernd…