Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Parlament

Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung

Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext…
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Transparenz: Dokumente zu den Verhandlungen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus

Heute findet – für Viele überraschend – eine intergouvernementale Konferenz zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus statt. Das Europaparlament wurde als Beobachter eingeladen. Erst in letzter Minute konnten wir erreichen, dass statt drei Vertreter fünf teilnehmen können. So…
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