Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
heute haben wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft beschlossen! Derzeit verbrauchen wir Europäer*innen Ressourcen, als ob wir drei Planeten zur Verfügung hätten und erschöpfen damit wertvolle Bestände mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Klima und Natur. In einem wegweisenden Bericht als Antwort auf den neuen Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan der EU-Kommission legt das Europaparlament gestern Abend, 9 Februar 2021, seine Forderungen für den Umbau der europäischen Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft dar. Auf unsere grüne Initiative, fordert das Europaparlament bindende EU-Ziele für 2030, mit denen der Material-und Konsumfußabdruck der EU erheblich verringert wird. So wollen wir den Ressourcenverbrauch in Zukunft konsequent senken bis wir wieder innerhalb der Planetaren Grenzen leben. Bereits in früheren Entschließungen hatte das Parlament ambitionierte Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft gefordert. Doch jetzt sind die Chancen auf Umsetzung ungleich besser. Denn seit den Europawahlen und dem Europäischen Green Deal scheinen handfeste Veränderungen zum Greifen nahe und die EU-Kommission arbeitet an entsprechenden Gesetzesvorschlägen.
Dieser große Erfolg setzt ab heute die Leitplanken für Diskussionen rund um den Ressourcenverbrauch aller Produkte und Industriezweige in Europa. Die klare Position des Europaparlaments wird den Diskurs zu Batterien, Verpackungen, Textilien, Elektronik, Plastik, Gebäuden und vielen weiteren alltäglichen Produkten bestimmen. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag mit diese Zielen vorzulegen. Das Parlament stimmte in der Schlussabstimmung mit breiter Mehrheit für den Bericht (594 Stimmen dafür, 22 dagegen, 95 Enthaltungen). Zuvor hatten Konservative, Liberale und Rechtspopulisten jedoch versucht, den Text an entscheidenden Stellen abzuschwächen. Die Abgeordneten von CDU/CSU stimmten gemeinsam mit der AfD gegen verpflichtende Regeln für ein Recht auf Reparatur. Auch die FDP stimmte dagegen und widersetzte sich damit der Mehrheit ihrer eigenen liberalen Fraktion. Es gab jedoch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken und einigen Konservativen für verbindliche Maßnahmen. Wir haben hier aufbereitet, wie alle deutschen Abgeordneten zum Recht auf Reparatur abgestimmt haben (gerne teilen!)
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Gerade im Hinblick auf Elektronik bekräftigt das Parlament seine Forderung nach einem “Recht auf Reparatur”, damit alle Verbraucher*innen einen leichteren Zugang zu bequemen und erschwinglichen Reparaturdiensten, Ersatzteilen und Reparaturanleitungen finden. Wir Grüne setzten uns dafür ein, dass es in Zukunft verbindliche Mindestzeiträume für die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Software-Aktualisierungen gibt – und gewannen die Abstimmung gegen den Widerstand der Konservativen. So schieben wir Murks einen Riegel vor. Einige der geforderten Maßnahmen waren auch Teil meiner Studie zu Postwachstum und der “Freiheit zum Weniger”, in der unter anderem Intelligentes Produktdesign und eine Kennzeichnung für ressourcenschonende Produkte gefordert wurde.
Wir bestätigen nochmals unsere starken Standpunkte zur Chemiewende und fordern von der Kommission, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit für eine schadstofffreie Umwelt umzusetzen. Dies war ein zentrales grünes Anliegen in den Verhandlungen, denn das Fundament einer Kreislaufwirtschaft müssen ungiftige Produkte und Ressourcen sein.
Auch zum Ende der Lebensdauer eines Produktes stellen wir klare Grundsätze fest. So fordert das Parlament von der EU-Kommission verbindliche Ziele für die Wiederverwendung von Produkten und zur Abfallreduzierung. Denn viele Produkte können problemlos ein zweites und drittes Leben bekommen, bevor sie recycelt werden. Wir Grüne setzten uns darüber hinaus für strenge Auflagen für die Verbrennung von Abfall und chemisches Recycling ein. Das Europaparlament ist ausdrücklich besorgt über die mangelhafte Umsetzung bestehender EU-Abfallgesetze in den Mitgliedstaaten. Viele der Regeln, die 2018 beschlossen wurden und 2020 in Kraft getreten sind, sind noch nicht in nationales Recht umgesetzt. So laufen derzeit gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, da bis heute keine neuen Vorschriften in Deutschland erlassen wurden. Hier muss die EU-Kommission weiter konsequent handeln, damit die Bundesregierung gezwungen wird, EU-Recht umzusetzen.
Der heutige Beschluss des Parlaments läutet eine neue Generation von umwelt- und verbraucherfreundlichen Produkten ‘Made in a Green Europe’ ein. Der heutige Erfolg ist auch eine Frucht des Grünen Wahlerfolgs 2019 und konkret des Vorsitzes im Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments von Anna Cavazzini von den Grünen in Sachsen. Mit hohen Standards kann Europa neue Wettbewerbsfähigkeit bei ressourcenschonenden Gütern und Dienstleistungen gewinnen. Die längere Lebensdauer von Produkten kann ein Markenzeichen europäischer Produkte werden, das auch international zu besseren Konsumgütern führt. Es ist jetzt an der EU-Kommission, die Kreislaufwirtschaft als einen der Bausteine des Europäischen Green Deal umzusetzen. So verbinden wir Umwelt- und Verbraucherschutz mit zukunftssicherer Industriepolitik. Ich werde mich weiter dafür einsetzen.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S. Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne, zahlen aber kaum Steuern: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen! Gemeinsam haben wir die Chance, die Blockade bei der Digitalsteuer endlich zu überwinden: Bitte unterschreibt unsere Petition und teilt sie mit Euren Kontakten! https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt
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Entwurf des Beschlusses des Europaparlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0008_DE.pdf