Entwicklungsausschuss: Kein Bekenntnis zur Steuer gegen Armut
Zur Ablehnung unseres Entschließungsantrages zur Verwendung von Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungskoalition im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
„Die Regierungskoalition hat eine wichtige Chance vertan, noch vor Tagung der EU-Finanzminister ein wichtiges Signal zu senden: Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollten zum großen Teil für die Bekämpfung von Armut und für den globalen Klimaschutz eingesetzt werden. Erst gestern hatte der französische Finanzminister für dieses Anliegen öffentlich geworben.
Die Koalitionspolitiker ignorieren stattdessen die breit getragene Forderung des Bündnisses „Steuer gegen Armut“, das auch von der SPD und Teilen der CSU mit getragen wird. Beides ist dennoch wichtig: Den Spekulationsirrsinn durch eine Steuer zu verlangsamen und mit einem Teil der Einnahmen diejenigen zu unterstützen, die weitgehend abgekoppelt sind von Weltwirtschaft und Wohlstand. Auch die Regierungskoalition war in dieser Debatte schon mal weiter.“