Liebe Freundinnen und Freunde,
beim gerade zu Ende gegangenen Kongress der Europäischen Partei haben wir erfahren: Grüne Abgeordnete werden in Serbien mit Morddrohungen und körperlicher Gewalt bedroht. Täter waren Anhänger von Präsident Vučić. Gewalt gegen demokratisch gewählte Vertreter*innen ist nicht hinnehmbar. Als Bündnisgrüne verurteilen wir diese Übergriffe, die die Zukunft Serbiens in der EU gefährden. Hier die Erklärung des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Morddrohungen und Angriffe gegen Biljana Đorđević und Bogdan Radovanović sind nicht hinnehmbar. Diese Angriffe sind Angriffe auf alle Grünen in Europa. Wir stehen fest an der Seite aller, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen kämpfen – wie unser Co-Vorsitzender Felix Banaszak in dieser Botschaft deutlich macht.
Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest an der Seite aller, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen kämpfen. Wir bedauern zutiefst, dass Serbien auf seinem Weg in die EU an Schwung verloren hat. Der Beitritt kann nur fortgesetzt werden, wenn das Land einen grundlegenden Wandel vollzieht und die vollständige Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien gewährleistet. Reformen und Demokratie sind für Europa nicht verhandelbar.
Das illegale Lager „Ćaciland“ vor dem Parlament blockiert die Demokratie. Mit Unterstützung des Vučić-Regimes sind Abgeordnete, Studenten und Journalisten Schikanen und Angriffen ausgesetzt. Dies ist ein direkter Angriff auf das Herzstück der serbischen Demokratie.
Die serbische Regierung muss Abgeordnete und Bürger*innen schützen. Diejenigen, die die Demokratie verteidigen, dürfen niemals Drohungen oder Gewalt ausgesetzt sein. Rechtsstaatlichkeit ist keine Option – sie ist die Grundlage für die europäische Zukunft Serbiens. Die europäischen Institutionen müssen sich hinter die Demokraten Serbiens stellen.
Bitte teilt diese Solidaritätsbotschaft, um unsere serbischen Freund*innen zu schützen. Indem wir unsere Unterstützung zum Ausdruck bringen, machen wir deutlich: Europa schaut zu. Vučić wird mit brutalen Angriffen und Putins Drecksarbeit nicht durchkommen. Unsere gemeinsame Solidarität wird die Demokratie und diejenigen schützen, die für sie eintreten.
Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold
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